Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel / Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der Plattform heykaution sowie die Vermittlung von Mietkautionskonten durch die PlusForta GmbH, Talstr.24, 40217 Düsseldorf, Deutschland ("heykaution").

heykaution tritt als eigenständiger Vertragspartner gegenüber den Nutzern auf. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zwischen dem Nutzer und heykaution zustande ("Plattformvertrag").

Darüber hinaus vermittelt heykaution Mietkautionskonten, die von der Vereinigten Volksbank Raiffeisenbank eG, Darmstädter Str. 62, 64354 Reinheim, Deutschland ("Bank") geführt werden. Vertragspartner für das Mietkautionskonto ist ausschließlich die Bank. Auf diesen Kontovertrag finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Sonderbedingungen und sonstigen Vertragsdokumente der Bank in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Diese AGB gelten ausschließlich für den Plattformvertrag zwischen dem Nutzer und heykaution. Ergänzend finden die Vertragsbedingungen der Bank Anwendung, soweit es den Kontovertrag betrifft. Zur besseren Verständlichkeit dieser AGB gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

2. Vertragspartner und Rolle von heykaution

Der Nutzer schließt mit heykaution einen Plattformvertrag über die Nutzung der digitalen Dienste, insbesondere den Zugang zum Kundenportal, die Authentifizierung und die Übermittlung von Daten an die Bank.

heykaution übernimmt im Rahmen der Vermittlung von Mietkautionskonten die Rolle eines technischen Erklärungsboten. Das bedeutet, heykaution leitet Willenserklärungen, Dokumente und Daten des Nutzers unverändert an die Bank weiter.

heykaution ist nicht Vertragspartner des Kontovertrages. Alle Rechte und Pflichten aus dem Kontovertrag bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Bank.

heykaution erbringt ergänzende Dienstleistungen, insbesondere:

• Betrieb des Kundenportals,
• Bereitstellung von Dokumenten im Portal,
• Kundenkommunikation im Rahmen der Vermittlung und Verwaltung,
• technische Abwicklung der Authentifizierung und Autorisierung.

heykaution ist nicht bevollmächtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen der Bank abzugeben oder entgegenzunehmen, soweit dies nicht ausdrücklich in diesen AGB vorgesehen ist.

3. Vertragsabschluss und Antragsprozess (Klickstrecke)

Der Nutzer kann über die Plattform ein Mietkautionskonto beantragen. Der Antragsprozess umfasst insbesondere folgende Schritte:

• Eingabe persönlicher Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktinformationen),
• Angaben zum Mietverhältnis (Wohnung, Vermieter, Kautionshöhe),
• Angabe des Referenzkontos,
• Zustimmung zu den AGB, Datenschutzhinweisen und Vertragsdokumenten der Bank,
• Durchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Identifikationsverfahrens über einen von der Bank vorgegebenen Dienstleister (z. B. IDNOW). heykaution stellt dem Nutzer hierfür lediglich den von der Bank bereitgestellten Link zur Verfügung. Die Durchführung und Auswertung der Identifikation erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer, dem Dienstleister und der Bank. heykaution erhält lediglich eine Information von der Bank, ob die Identifikation erfolgreich abgeschlossen wurde.

Nach Abschluss der Eingaben wird der Antrag über die Plattform elektronisch an die Bank weitergeleitet. heykaution fungiert hierbei als technischer Erklärungsbote.

Der Kontovertrag kommt ausschließlich mit der Bank zustande. Die Bank prüft den Antrag, führt die Identifikation durch und entscheidet über die Kontoeröffnung.

Der Nutzer erhält eine Bestätigung über den Eingang des Antrags und – im Falle der Annahme – die Kontodaten (IBAN, BIC) von heykaution im Namen der Bank. Sämtliche Vertragsunterlagen werden dem Nutzer digital zur Verfügung gestellt.

Ein Rechtsanspruch auf Kontoeröffnung besteht nicht. Die Bank kann Anträge jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Nutzung der Plattform / Kundenportal

heykaution behält sich vor, den Leistungsumfang der Plattform jederzeit anzupassen. Dies umfasst insbesondere das Hinzufügen, Ändern, Einschränken oder Einstellen einzelner Funktionen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist (z. B. aufgrund von Vorgaben der Bank, technischen Weiterentwicklungen oder rechtlichen Änderungen).

Der Nutzer erhält nach erfolgreicher Registrierung Zugang zum Kundenportal. Der Login erfolgt über E-Mail-Adresse und ein vom Nutzer selbst gewähltes Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Konkrete Passwortanforderungen werden gesondert in den Nutzungsbedingungen des Kundenportals oder einer Sicherheitsrichtlinie geregelt.

Zum Schutz des Kontos wird bei jedem Login und bei sicherheitsrelevanten Vorgängen eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (z. B. SMS-TAN) eingesetzt.

Im Kundenportal stehen dem Nutzer insbesondere folgende Funktionen zur Verfügung:

• Einsicht in Vertrags- und Kontoinformationen,
• Abruf von Dokumenten (z. B. Kontoeröffnungsbestätigung, Kautionsbescheinigung, Auszüge),
• Auslösen von Auszahlungsanträgen auf das hinterlegte Referenzkonto,
• Kommunikation mit heykaution (z. B. Statusinformationen, Service-Anfragen).

Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf das Kundenportal erhalten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist heykaution unverzüglich zu informieren.

heykaution behält sich vor, den Zugang zum Kundenportal bei Verdacht auf unbefugte Nutzung oder aus Sicherheitsgründen vorübergehend zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB ist heykaution zudem berechtigt, den Account des Nutzers dauerhaft zu sperren und den Plattformvertrag außerordentlich zu kündigen.

5. Pflichten der Kunden

Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Antrags- und Nutzungsprozesses gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Der Nutzer darf das Kundenportal ausschließlich für den vorgesehenen Zweck im Zusammenhang mit dem Mietkautionskonto nutzen.

Der Nutzer ist verpflichtet,

• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
• das hinterlegte Referenzkonto ausschließlich im eigenen Namen zu führen,
• die Nutzung durch unbefugte Dritte zu verhindern,
• sicherheitsrelevante Vorkommnisse unverzüglich an heykaution zu melden.

Ein Wechsel des Referenzkontos ist nur unter Einhaltung der von der Bank vorgegebenen Legitimationsanforderungen möglich.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte oder Daten in die Plattform einzustellen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6. Einzahlung und Auszahlung

Nach Eröffnung des Mietkautionskontos ist der Nutzer verpflichtet, die vereinbarte Kautionssumme auf das von der Bank mitgeteilte Konto einzuzahlen. Erfolgt die Einzahlung nicht innerhalb von 90 Tagen nach Kontoeröffnung, kann die Bank die Kontoeröffnung widerrufen oder das Konto schließen; heykaution ist in diesem Fall berechtigt, den Plattformvertrag zu beenden.

Auszahlungen erfolgen ausschließlich über das bei Kontoeröffnung angegebene Referenzkonto. Auszahlungen an andere Konten sind ausgeschlossen. Einzahlungen können von einem vom Mieter angegebenen Konto vorgenommen werden.

Auszahlungen können nur durch den Nutzer im Kundenportal veranlasst werden und bedürfen der Autorisierung mittels SMS-TAN.

Barauszahlungen oder Auszahlungen per Scheck sind ausgeschlossen.

Bei Kontoauflösung wird das Guthaben einschließlich der angefallenen Zinsen ausschließlich an den Vermieter ausgezahlt. Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution samt Zinsen nach den gesetzlichen Vorgaben an den Mieter zurückzugeben.

Änderungen des Referenzkontos oder zusätzliche Auszahlungsmöglichkeiten sind nur nach gesonderter Legitimation und Zustimmung der Bank möglich.

7. Kommunikation und Dokumente

Die Kommunikation zwischen heykaution und dem Nutzer erfolgt grundsätzlich elektronisch über das Kundenportal oder per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte Adresse.

Rechtserhebliche Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie im Kundenportal bereitgestellt oder an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt wurden.

Vertragsunterlagen, Kontoauszüge, Bescheinigungen und sonstige Dokumente werden dem Nutzer ausschließlich in elektronischer Form im Kundenportal oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf postalische Übersendung besteht nicht.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Abruf von elektronischen Mitteilungen und Dokumenten regelmäßig sicherzustellen.

Änderungen der Kommunikationswege können von heykaution jederzeit mit angemessener Frist angekündigt werden.

8. Gebühren und Kosten

Für die Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhebt heykaution keine gesonderten Entgelte.

Für die Kontoführung des Mietkautionskontos gelten die von der Bank festgelegten Entgelte und Bedingungen. Diese werden dem Nutzer im Rahmen des Antragsprozesses zur Verfügung gestellt.

heykaution erhält für die Vermittlung und den Betrieb der Plattform eine Vergütung von der Bank. Diese hat keinen Einfluss auf die dem Nutzer gegenüber geltenden Entgelte.

Der Nutzer trägt etwaige Kosten für Kommunikationsmittel (z. B. Internetverbindung, SMS) selbst. Bis zu zehn (10) SMS-TAN pro Monat sind kostenfrei; für jede weitere SMS-TAN wird ein Entgelt von 0,20 € erhoben.

Zusätzliche Leistungen außerhalb der regulären Nutzung des Kundenportals (z. B. postalischer Versand von Dokumenten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers) können kostenpflichtig sein. Entsprechende Entgelte werden vorab transparent ausgewiesen.

9. Verfügbarkeit und Wartung der Plattform

heykaution ist bestrebt, die Plattform und das Kundenportal möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von heykaution liegen (z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen.

heykaution wird geplante Wartungsarbeiten, soweit möglich, rechtzeitig ankündigen und die Dauer der Unterbrechungen auf das erforderliche Maß beschränken.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

heykaution verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des Plattformvertrages, zur Vermittlung des Kontovertrages sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

Für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Kontovertrag ist die Bank verantwortlich. Es gelten die Datenschutzinformationen der Bank, die dem Nutzer im Antragsprozess zur Verfügung gestellt werden.

heykaution setzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch heykaution ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Plattform abrufbar ist.

11. Haftung

heykaution haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von heykaution auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

heykaution übernimmt keine Haftung für die Leistungen der Bank, insbesondere nicht für die Kontoführung, Zinszahlungen, Ein- oder Auszahlungen sowie Entscheidungen über die Kontoeröffnung. Ebenso übernimmt heykaution keine Haftung für die Leistungen externer Identifikationsdienstleister (z. B. IDNOW) oder für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Telekommunikations- und Internetdiensten, die für die Nutzung der Plattform erforderlich sind.

Soweit die Haftung von heykaution ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

12. Laufzeit und Kündigung

Der Plattformvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt bis zur Beendigung durch den Nutzer oder heykaution.

Der Nutzer kann den Plattformvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er sein Kundenkonto löscht. Die Kündigung des Plattformvertrages berührt den Kontovertrag mit der Bank nicht.

heykaution kann den Plattformvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Mit Beendigung des Plattformvertrages wird der Zugang zum Kundenportal gesperrt. Die Abwicklung des Kontovertrages erfolgt ausschließlich nach den Regelungen der Bank. Pflichten und Rechte aus bereits bestehenden Kontoverträgen mit der Bank bleiben von der Beendigung des Plattformvertrages unberührt.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben von der Kündigung unberührt.

13. Änderungen der AGB

heykaution ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit sachliche Gründe dies erfordern (z. B. Änderungen von gesetzlichen Vorgaben, Erweiterung von Funktionen, Anpassung an Sicherheitsstandards).

Änderungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf wird heykaution den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist heykaution berechtigt, den Plattformvertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

14. Widerrufsrecht

Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, den Plattformvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Nutzer heykaution mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann hierfür das von heykaution bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird heykaution alle vom Nutzer erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, zurückerstatten. Eine Rückabwicklung des Kontovertrages erfolgt ausschließlich gegenüber der Bank und nach deren Bedingungen.

15. Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch. Die gesamte Kommunikation zwischen heykaution und dem Nutzer erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Nutzer, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

heykaution ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte eine Teilnahme gesetzlich verpflichtend werden, wird heykaution den Nutzer hierüber gesondert informieren.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Plattformvertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.